Partizipation in der Bundesverwaltung – ein Praxisleitfaden

Im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen entwickelten wir letztes Jahr gemeinsam mit der Fachhochschule OST ein Konzept und einen Leitfaden. Dieser soll Mitarbeitende der Bundesverwaltung dabei unterstützten, Kinder und Jugendliche in ihre Projekte einzubeziehen.

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Kinder- und Jugendpartizipation braucht klare Rahmenbedingungen
Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass sich Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Angelegenheiten äussern können und ihre Meinung angemessen berücksichtigt wird. Dies gilt nicht nur für individuelle Verfahren (z.B. bei Trennung oder Scheidung der Eltern), sondern hat auch eine sozio-politische Dimension (z.B. die Mitsprache in der Schule, Jugendparlamente, lokale Projekte).

Während sich Bürger:innenpartizipation in einigen Politikfeldern zunehmend etabliert – beispielsweise in der Raumplanung oder der Armutsbekämpfung – besteht in der Bundesverwaltung im Bereich der Kinder- und Jugendpartizipation noch wenig Erfahrung. Der Leitfaden soll Orientierung bieten, insbesondere für Verwaltungsmitarbeitende ohne bisherige Berührungspunkte.

Das Konzept
Auf Basis einer Bestandesaufnahme der OST entwickelten OST und polsan ein Konzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Bundesverwaltung. Dabei stand das Projektteam in engem Austausch mit dem BSV sowie einer interdepartementalen Begleitgruppe.

Das Konzept beleuchtet Ziele, den individuellen und gesellschaftlichen Mehrwert, die Voraussetzungen für Kinder- und Jugendpartizipation sowie geeignete Rahmenbedingungen.

polsan brachte dabei eine praxisorientierte, politisch-administrative Perspektive ein. Dies insbesondere in Bezug auf die Frage, welche Geschäfte der Bundesverwaltung sich für ein partizipatives Vorgehen eignen. Dazu haben wir Typen von Verwaltungsprojekten systematisiert und geprüft, welche Partizipationsformate auf die Bundesverwaltung übertragbar sind: Welche Möglichkeiten bestehen beispielsweise im Rahmen eines Postulatsberichts? In welchen Etappen des Rechtssetzungsverfahren haben die Anliegen von Kindern und Jugendlichen eine echte Chance, aufgenommen zu werden? Wo gibt es Öffnungsmomente nach Aussen und besteht inhaltlicher Spielraum, damit die Anliegen und Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen ernsthaft geprüft und aufgenommen werden?

Wichtige Bestandteile des Projekts waren zwei von der OST durchgeführte Workshops mit Kindern und Jugendlichen. Die Jugendlichen zeigten eine grosse Neugier und Offenheit für verschiedene Themen. Am wichtigsten sind ihnen Fragen, die ihren Alltag direkt betreffen wie Lebenshaltungskosten und Löhne, psychische Gesundheit, Stress, Mobbing, Schulzeiten und Freizeitgestaltung aber auch übergeordnete Fragen wie die Verteilung staatlicher Mittel, Schutz vor Diskriminierung, politische Information und Suchtprävention.

Das Ergebnis: ein praxisorientierter Leitfaden
Auf dieser Grundlage entwickelte polsan den praxisorientierten Leitfaden. Die Arbeit bewegte sich im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, den umfassenden und möglichst inklusiven Einbezug von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, und einem gut durchdachten und sorgfältig geplanten, aber in der Praxis umsetzbaren Vorgehen.

Um möglichst breite Akzeptanz für partizipative Vorgehen zu erreichen, haben wir ein stark projekt- und praxisorientiertes Instrument geschaffen. Weitergehende Formate, wie Kinder- und Jugendbeiräte oder der Einbezug von Kindern und Jugendlichen in bestehenden Gremien, wurden bewusst weniger fokussiert.

Bei den Diskussionen mit der Begleitgruppe hat sich klar herausgestellt: Für einen transparenten und ernst gemeinten Partizipationsprozess braucht es ausreichenden inhaltlichen und zeitlichen Gestaltungsspielraum sowie ein klares Commitment der Entscheidungsträger:innen in der Verwaltungshierarchie. Die Bereitschaft, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernsthaft zu prüfen und aufzunehmen, ist zentral.

Der Leitfaden greift diese Voraussetzungen auf und unterstützt Verwaltungsmitarbeitende in den einzelnen Planungs- und Umsetzungsschritten: von der Zieldefinition über den Zugang zur Zielgruppe, die Budget- und Ressourcenplanung bis hin zur Dokumentation der Ergebnisse und Auswertung des Prozesses. Praxisvorlagen und Anlaufstellen zur Umsetzung partizipativer Vorhaben ergänzen den Leitfaden.

Fazit
Der Leitfaden bietet eine Entscheidungshilfe und Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Partizipation auf Ebene der Bundesverwaltung gelingen kann. Wir freuen uns, dass wir als Agentur mit unserer Mitwirkung einen Beitrag zur Etablierung einer partizipativen Kultur in der Bundesverwaltung leisten konnten.

Rahel Wartenweiler
Rahel Zimmermann